Steuerrecht für Auslandsrentner Empirische Wirtschaftsforschung

Dr. Hannes Leitinger

Niederland 69
5091 Unken (Österreich)
+43 676 5311914
hannes.leitinger@sbg.at

Ich versuche seit 2011 durch Gespräche mit dem öBMF bzw. dem FA Neubrandenburg die DOPPELTE Besteuerung der 150.000 Auslandsrentner RICHTIG zu stellen bzw. zu vereinfachen sowie die EU-Bescheinigungen korrekt ausfertigen zu lassen und zu vereinfachen. 2018 dürfte es durch bisher nicht angewandtes EU-Recht zur Entscheidung zugunsten der Rentner kommen:

(A) Beim österreichischen Steuerverfahren habe ich in sieben Jahren keine Veränderung bei der DOPPELTEN Besteuerung erreicht. Im Gegenteil betonieren sich das öBMF und die österreichische Finanzverwaltung mit ihrer FALSCH-MEINUNG ein. Über Auftrag der Vorständin des FA Zell am See droht mir im November 2014 der Ombudsmann beim öBMF "finanzstrafrechtliche Konsequenzen" an, falls ich und die 150.000 Auslandsrentner nicht die Auslegung der österreichischen Finanzverwaltung übernehmen. Weiters droht er mir mit einer Anzeige wegen Winkelschreiberei, "weil ich ohne Befugnis andere Steuerpflichtige vertrete." 2016 und 2017 wurden zu diesem Finanzstrafverfahren erste Erhebungen gegen mich durchgeführt.

Gemäß "Arbeitnehmer-Freizügigkeit" dürfen Rentner aber bei der Besteuerung in einem anderen EU-Land nicht schlechtergestellt werden (= Diskriminierung). Das hilft uns bei der "Doppelten Besteuerung", weil ja bis 2004 die Rentenbeiträge in DE aus dem Versteuerten Einkommen bezahlt wurden und das dEStG dafür einen steuerfreien Teil der Rente bei der Auszahlung vorsieht ("Rentenfreibetrag").

Es dürften daher für 150.000 Auslandsrentnern von 2005 - 2017 fast 2 Mio. Bescheide falsch sein. Bei Annahme eines Steuerschadens von € 250,00 pro Bescheid ergibt das in Summe fast € 500 Mio. oder durchschnittlich € 3.200,00 pro Rentner.

(B) Die Vorlage der Nichtanerkennung der vollen Sozialversicherungsbeiträge im August 2017 durch des FG Köln an den [1] EuGH zur Prüfung erleichtert die Situation für mich und die 150.000 österreichischen Auslandsrentner - falls dieser Steuerfall mit unseren vergleichbar ist.

Gemäß "Arbeitnehmer-Freizügigkeit" dürfen Rentner bei der Besteuerung in einem Land nicht schlechtergestellt werden (= Diskriminierung). Das hilft bei der Nichtanerkennung der Pflichtbeiträge für die Sozial-VS - OE als WKO bzw. DE als SAG (= Sonderausgaben).

Es sind also für 150.000 österreichische Auslandsrentnern von 2005 - 2017 zusätzlich in DE fast 2 Mio. Bescheide falsch sein. Bei Annahme eines Steuerschadens von € 100,00 pro Bescheid ergibt das in Summe € 200 Mio. oder durchschnittlich € 1.300 pro Rentner.

(C) Beim deutschen Steuerverfahren sind alle seit 2005 von österreichischen Finanzämtern ausgestellten und bescheinigten Einkünfte ("EUB-Bescheinigungen") FALSCH und erzeugen ZUSÄTZLICH beträchtliche Steuer-Überschreitungen, weil die nicht n Sozialversicherung-Beiträge beim FA Neubrandenburg gar nicht als Werbungskosten ankommen.

Im September 2017 hat der Fachvorstand des FA Zell am See telefonisch zugegeben, dass meine Ansicht zur Falsch-Beurkundung aller EU-Bescheinigungen RICHTIG ist und die neuen EUBs die WKO zur Gänze enthalten werden. Was ist aber mit allen seit 2005 durch österreichische FA FALSCH ausgestellten Bescheinigungen? Anschliessend hat der Fachvorstand die telefonische Zusage ausdrücklich wieder zurückgenommen. Neue Anträge 2018 werden vom FA Zell am See jetzt richtig ausgestellt, aber trotzdem nicht vom FA Neubrandenburg berücksichtigt.

Ich habe meine Beschwerde vom 08.12.2014 an das FA Neubrandenburg chronologisch aufgebaut und die Argumentation erläutert:
    20141208bNBG Nettoprinzip DBA U.pdf (4,8 MB)    Schreiben an den Vorstand FA Neubrandenburg, Versand per Post

Seit nunmehr 4 Jahren habe ich keine Antwort vomn der Amtsleitung (Vorstand) des FA Neubrandenburg erhalten, obwohl bis zu 150.000 Bescheide pro Jahr falsch ausgestellt werden - in 13 Jahren sind das fast 2 Mio. FALSCHE Bescheide. Argumentation: "Der Vorstand kann den Brief im Posteingang nicht finden", obwohl ich diesen den Brief 2 x per Mail nachgeschickt habe und dieser Brief seit 4 Jahren auch in meinem Blog steht. Am 08.05.2018 hebe ich bei der 1. persönlichen Besprechung im FA Neubrandenburg den Brief vom 08.12.2014 ein 2 x schriftlich, körperlich und nachweislich übergeben. - Ergebnis bisher = KEINES

Zusammenstellung, wer aller den Auslandsrentnern die Unterstützung nach meinem höflichem Ersuchen abgesagt hat:

- beide Pensionistenverbände
- die Volksanwaltschaft, Volksanwältin Frau Dr. Gertrude Brinek
- die Steuerrechtsprofessoren an den Universitäten Salzburg (7 x), Innsbruck, Graz, Wien und der WU-Wien
- alle wichtigen Zeitungen von OE und der Bürgeranwalt im ORF, Dr. Peter Resetarits
- der Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Zwar noch im Wahlkampf, aber ich bin mit ihm als Hochschullehrer per "Du".)
- der Bundeskanzler Sebastian Kurz noch als Außenminister
- der Landeshauptmann von Salzburg Dr. Wilfried Haslauer (nach 7 x Ersuchen um einen Termin)

Vom örtlichen Steuerberater habe ich 2011 eine dezidierte Absage erhalten und alle anderen Steuerberater erklären mir, "dass sich ein Einsatz nicht rechnet und sie bei dem Verfahren in DE gar nicht vertreten dürfen". Von den Steuergesellschaften habe ich im Internet zur Besteuerung von Auslandsrenten überhaupt nichts gefunden und keine einzige Antwort im Blog ("Gästebuch") erhalten.

Leider ist auch das erste Verfahren eines Unkner Rentners vor dem Bundesfinanzgericht Salzburg (= 2.Instanz) negativ ausgegangen. Der Richter hat das deutsche Rentensystem und seine Besteuerungsauswirkungen nicht geprüft und offensichtlich nur die Meinung der österreichischen Finanzverwaltung übernommen. Er hat uns sogar die Einspruchsmöglichkeit beim Verwaltungsgerichtshof genommen. Ich habe dagegen folgende  Beschwerde eingelegt:

            20141120bBFG Einspruch TXT.pdf (107,5 kB)                          Beschwerdetext gegen Fehlurteil BFG SBG 26.08.2014
            20141120cBFG Einspruch ANLAGEN 01-03.pdf (3,3 MB)        SN 06.12.2012 & FPÖ-Antrag & Drohung BMF
            20141120cBFG Einspruch ANLAGEN 04-06.pdf (2,5 MB)        Prof. Doralt untertstüzt mich beim BMF / MR Dr.Jirousek
            20141120cBFG Einspruch ANLAGEN 07-09.pdf (2,1 MB)        Meine Argumentation gegen die DOPPELTE Besteuerung

Die Beschwerde ist anonymisiert, die Anlagen enthalten die Bestätigungen meiner Rechtansicht durch den Doyen des österreichischen Steuerrechts -  Univ. Prof. Dr. Werner Doralt -  sowie Erläuterungen aus dem Internet zum einfachen Beweis meiner Rechtsansicht.

Die betroffenen 150.000 (!) Auslandsrentner kann man sich besser vorstellen, wenn sie stellvertretend ein Gesicht bekommen. Ich erstelle gerade mit einer 80 jährigen, schwerstbehinderten Unkner Auslandsrentnerin die Berufungen für die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013. Unsere Begründung ist gleich wie 20 mal (!) vorher im selben Steuerakt:

(1) Alle Beiträge zur deutschen Rentenversicherung erfolgten vor 2005 und wurden daher diese von der deutschen Finanz schon VERSTEUERT.

(2) Eine ZWEITE Versteuerung bei der Auszahlung als Rente ist VERFASSUNGSRECHTLICH ausgeschlossen (Dr. Leitinger und Prof. Doralt).

(3) Der Rentnerin wurden vom FA Zell am See von 2006 – 2014 durch gesetzwidrige Doppelte Besteuerung insgesamt € 8.019,00 (!) ohne Zinsen vorgeschrieben. Zwischenzeitlich ist sie verstorben.

(4) Die deutsche Finanzverwaltung hat wegen der Systemumstellung der Renten-Beiträge einen Renten-Freibetrag beginnend 2005 mit 50% eingeführt, welcher bei jedem späteren Rentenbeginn um 2%-Punkte reduziert wird und 2040 ausläuft.

**********************************************************************************************************************************************************

In diesem Register liste ich alle wichtigen Entscheidungen, die ich in den Verfahren gegen beide Finanzverwaltungen verwende.