Steuerrecht für Auslandsrentner Empirische Wirtschaftsforschung

Dr. Hannes Leitinger

Niederland 69
5091 Unken (Österreich)
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hannes.leitinger@sbg.at

 

Artikel 01 - Besteuerung von Auslandsrenten

Seit 2011 beschäftige ich mich mit der Besteuerung von deutschen Renten in Österreich und Deutschland, weil in meinem Heimatort an der Grenze zu Bayern 400 Personen davon betroffen sind und österreichweit 150.000. 

Ablauf der Informationen im Register "Neues": 

2005 DE - Seit 2005 werden bei allen 1,5 Mio. Steuerbescheiden die Krankversicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten abgesetzt und das öBMF sowie die öFinanzämter helfen dabei mit.

2013 DE - Die Zusammenveranlagung von Ehegatten wurde 2013 vom FA Neubrandenburg ausgesetzt und ist seit 2016 wieder gesetzeskonform. Nach dem Todesjahr des Ehepartners ist noch ein weiteres Jahr beim Splitting möglich ("Gnaden-Splitting").

2014.11 OE - Dramatische Entwicklung durch Einschüchterung mit nötigender "Strafandrohung" des öBMF und der österreichischen Finanzverwaltung in der Frage "Doppelte Besteuerung" und dem "Verbot, dass ich mich für andere Auslandsrentner ehrenamtlich einsetze" (Falschberatung von Rentnern). 

2016.04 OE - Die Finanzpolizei führt am 26.04.2016 mit mir - OHNE Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - eine 7-stündige "Vernehmung" durch.- Ergebnis = KEINES.

2017.04 OE - Im Rahmen des Finanzstrafverfahrens wegen "Falschberatung von Rentnern" führt der Fachvorstand des FA Zell am See gemeinsam mit einer Finanzbeamtin bei 11 Auslandsrentnern in Unken, Reith und Lofer "Erhebungen" im Zusammenhang mit dem Finanzstrafverfahren durch. - Ergebnis = KEINES.

2017.06 DE - Bei der Durchforstung von UNI-Archiven finde ich in Deutschland viele wissenschaftliche Unterlagen zur Besteuerung von zwischenstaatlichen Renten - zugeschnitten auf Deutschland und Österreich. Ich nehme im Sommer 2017 Kontakt zu den Wissenschaftlern bzw. Internationalen Steuerberatern auf. Jedes Gespräch mit den Wissenschaftern bestätigt meine bisherige Fachmeinung.

2017.08 DE - Das FG Köln legt den vergleichbaren Fall eines zwischenstaatlichen Rentners wegen Verweigerung der vollständigen Absetzbarkeit von Sozialversicherung-Beiträgen dem [1] EuGH zur Entscheidung vor - Diskriminierungsverbot nach der EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit.

2017.10 OE - Erstmals diskutiert ein Richter des BFG Salzburg (= 2.Instanz) mit mir über die Doppelte Besteuerung der Auslandsrentner. Einen Tag vor dem Gespräch sagt der Richter die Diskussion wieder ab und fällt ein weiteres FEHL-URTEIL.

2018 DE & OE - Heuer wird es durch Anwendung des EU-Rechts zur Entscheidung über die Ansprüche der Auslandsrentner kommen. Nach Durchforsten der Ergebnisse von Internationalen Steuerrechtlern stellt sich nämlich zweifelsfrei heraus, dass die EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit sicherstellt, "dass bei zwischenstaatlichen Einkünften, die jeweils GÜNSTIGERE nationale Bestimmung für die Rentner gilt". Es braucht dazu KEINEN Einspruch sondern das EU-Recht gilt zwingend für die staatliche Verwaltung.

EU-Recht ab 1995: Gut dass ich unmittelbar nach dem EU-Beitritt 1994 an der UNI SBG einen zweisemestrigen Lehrgang zum "European Community Law" absolviert habe. Diese theoretischen Kenntnisse kommen mir bei der Auslegung der EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu Hilfe. 

Anzahl falscher Bescheide: Demnach sind bei meiner Hochrechnung für 150.000 oesterreichische Auslandsrentner von 2005 bis heute max. 2 Mio (!) Bescheide in OE & DE trotz meiner Einsprüche FALSCH erstellt und müssen von der Behörde korrigiert werden.

Weil die zwischenstaatlichen Steuerverfahren für die Auslandsrenten sehr kompliziert sind, habe ich von meinen Vorträgen FOLIEN als PDF zusammengestellt, in denen auf den Seiten 2 und 3 die "Grundsätze" und auf den folgenden Seiten "Erläuterungen, Berechnungen und Gesetz-Textstellen" angeführt sind:

    DOKU V11 0 HPT Rentenbesteuerung.pdf (1,2 MB)          [Version 11 vom OKT 2017 - wird 2018 überarbeitet]

Dr. Hannes Leitinger - Unken am 13.06.2018 [l.Ä.]
 

In diesem Register liste ich alle wichtigen Entscheidungen, die ich in den Verfahren gegen beide Finanzverwaltungen verwende.