Steuerrecht für Auslandsrentner Empirische Wirtschaftsforschung

Dr. Hannes Leitinger

Niederland 69
5091 Unken (Österreich)
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hannes.leitinger@sbg.at

 

Besteuerung von Auslandsrenten

Seit 2011 beschäftige ich mich mit der Besteuerung von deutschen Renten in Österreich und Deutschland, weil in meinem Heimatort an der Grenze zu Bayern 400 Personen davon betroffen sind und österreichweit 150.000. 

Überblick

2005 DE - Seit 2005 werden bei allen Steuerbescheiden die Krankversicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten abgesetzt und das öBMF sowie die öFinanzämter helfen dabei mit.

2013 DE - Die Zusammenveranlagung von Ehegatten wurde 2013 vom FA Neubrandenburg ausgesetzt und ist seit 2016 wieder gesetzeskonform. Nach dem Todesjahr des Ehepartners ist noch ein weiteres Jahr beim Splitting möglich ("Gnaden-Splitting").

2014 OE - Dramatische Entwicklung durch Einschüchterung mit nötigender "Strafandrohung" des öBMF und der österreichischen Finanzverwaltung in der Frage "Doppelte Besteuerung" und dem "Verbot, dass ich mich für andere Auslandsrentner ehrenamtlich einsetze" (Falschberatung von Rentnern). 

2016 OE - Die oe Finanzpolizei führt am 26.04.2016 mit mir - ohne Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - eine 7-stündige "Vernehmung" durch.- Ergebnis = keines.

2017 DE - Bei der Durchforstung von UNI-Archiven finde ich in Deutschland viele wissenschaftliche Unterlagen zur Besteuerung von zwischenstaatlichen Renten - zugeschnitten auf Deutschland und Österreich. Ich nehme im Sommer 2017 Kontakt zu den Wissenschaftlern bzw. Internationalen Steuerberatern auf. Jedes Gespräch mit den Wissenschaftern bestätigt meine bisherige Fachmeinung.

2017 DE - Das FG Köln legt den vergleichbaren Fall eines zwischenstaatlichen Rentners wegen Verweigerung der vollständigen Absetzbarkeit von Sozialversicherung-Beiträgen dem EuGH zur Entscheidung vor = Diskriminierungsverbot nach der EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit.

2018 DE - Am 06.12.2018 ergeht vom EuGH das Urteil im Fall "Frank Montag" im Sinn der Auslandsrentner, d.h. mehr als 2 Mio. Bescheide der oe Auslandsrentner sind FALSCH, denn Plichtbeiträge zu Kranken-VS sind im zwischenstaatlichen Bereich als Werbungskosten zu behandeln.

2019 DE/OE - Seit 27.11.2019 haben haben WIWO, FOCUS, SZ und BILD gemeldet, dass die Renten bei den de Finanzämtern VERFASSUNGSWIDRIG besteuert werden. Wie in OE Prof. Dr. Werner Doralt hat ein Richter des de Bundesfinanzhofs (= 3. Instanz in München) festgestellt, dass wegen der Systemumstellung bei der Besteuerung ab 2005 zuerst die aus den versteuerten Beiträgen finanzierten DRV-Renten STEUERFREI zu stellen sind und erst anschließend die Renten zu 100% in die BMGRL eingehen dürfen. Der de Renten-Freibetrag ist daher zu "ungenau". Diese Auslegung müsste auch für OE gelten.

Hinweis:
Weil die zwischenstaatlichen Steuerverfahren für die Auslandsrenten sehr kompliziert sind, habe ich von meinen Vorträgen FOLIEN als PDF zusammengestellt, in denen auf den Seiten 2 und 3 die "Grundsätze" und auf den folgenden Seiten "Erläuterungen, Berechnungen und Gesetz-Textstellen" angeführt sind:

    DOKU V11 0 HPT Rentenbesteuerung.pdf (1,2 MB)          [Version 11 vom OKT 2017 - wird 2019 überarbeitet]

Dr. Hannes Leitinger - Unken am 02.12.2019 [l.Ä.]
 

In diesem Register liste ich alle wichtigen Entscheidungen, die ich in den Verfahren gegen beide Finanzverwaltungen verwende.